7 Thesen zu Europa
2. Die Regulierungswut der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Wir brauchen künftig mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen. Die EU darf auch in den kommenden Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen.
3. Europa muss ein Projekt der Bevölkerung werden. In Zukunft sollten vielleicht auch in Deutschland Volksabstimmung über wichtige europäische Sachverhalte abhalten werden.
4. Die Zahl der EU-Kommissare sollte halbiert und die Union muss unbürokratischer werden. Es darf auch zukünftig keine weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel geben – vielmehr sollten die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Außerdem sollte das Europäische Parlament künftig nur noch einen statt bisher zwei Standorte haben und auch die Anzahl der Abgeordneten sollte reduziert werden.
5. Die Bezeichnung „Made in Germany“ muss ebenfalls
beibehalten werden. Deutschland darf wegen seiner wirtschaftlichen Stärke nicht an den Pranger gestellt oder sogar gebremst werden.
6. Die EU darf nicht zur Schuldenunion verkommen, die Stabilitätskrierien müssten von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Schuldenstaaten sollten auch weiterhin nur Hilfsleistungen erhalten, wenn sie gleichzeitig Reformen durchsetzen. Ein Land, dass die Stabilitätskriterien dauerhaft nicht erfüllt, sollte die Eurozone künftig verlassen können. Die EZB solle ihre Ankaufprogramme maroder Staatsanleihen unverzüglich einstellen. Deutsche Banken und Sparer dürfen nicht zur Haftung für andere europäische Banken herangezogen werden.
7. Die christlichen Werte müssen das Fundament der Europäischen Union bleiben.
Mit freundlichen Grüßen